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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22.10.2015 (Az: 6 AZR 538/14) zu der Frage der Anfechtbarkeit von Vergütungszahlungen Stellung genommen, wenn die Vergütung über das Konto des Sohnes des Geschäftsinhabers gezahlt wurde.

In dem konkreten Fall handelte es sich um Vergütungszahlungen an den Buchhalter des Schuldners. Die Zahlungen erfolgten über das Konto des Sohnes. Dieses Konto hatte der Schuldner von Beginn seiner geschäftlichen Tätigkeit an, als Geschäftskonto genutzt. Der Sohn selbst nutze das Konto nicht. Dem Buchhalter war bekannt, dass es sich um das Konto des Sohnes handelte und dieses als Geschäftskonto diente.

Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass es sich um kongruente Zahlungen handelte und die Klage abgewiesen, da die Voraussetzungen des § 130 InsO nicht vorlagen. Der Kläger hatte mit der Revision zum BAG den Anspruch weiterverfolgt und geltend gemacht, es habe sich um inkongruente Zahlungen nach § 131 InsO gehandelt, da die Zahlungen über das Konto eines Dritten erfolgt seien.

Die Revision hatte keinen Erfolgt. Das BAG hat klargestellt, dass die Zahlungen über das Konto des Sohnes kongruent waren, da sie in einer für das Arbeitsverhältnis üblichen Weise erfolgten. Zwar seien Zahlungen über das Konto eines Dritten grundsätzlich inkongruent. Dies könne aber dann nicht gelten, wenn das Konto des Dritten von Beginn an als Geschäftskonto gedient habe und vom Dritten sonst in keiner Weise genutzt wurde.